Energiewende braucht Systemverantwortung – Stadtwerke Sankt Augustin unterstützen Ministerin Reiche und fordern politische Neuausrichtung der Bundesnetzagentur

Sankt Augustin. Die Stadtwerke Sankt Augustin GmbH begrüßen ausdrücklich die klaren Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Notwendigkeit einer stärkeren Systemverantwortung von Betreibern erneuerbarer Energieanlagen. Der Vorschlag, Erzeuger an den Netzausbaukosten zu beteiligen, ist nicht nur sachgerecht, sondern überfällig – und verdient breite politische Unterstützung.

„Es ist nicht vermittelbar, dass allein die Letztverbraucher die Netzausbaukosten tragen, während Einspeiser mit wachsender Leistungsmenge zunehmend Netzinfrastruktur beanspruchen, ohne sich an deren Finanzierung zu beteiligen“, erklärt Marcus Lübken, Geschäftsführer der Stadtwerke Sankt Augustin GmbH. „Ministerin Reiche hat hier einen entscheidenden Impuls gesetzt, den wir mit Nachdruck unterstützen.“

Kritik an der Bundesnetzagentur – Demokratie- und Kontrolldefizit wächst
Zugleich erneuern die Stadtwerke ihre grundlegende Kritik an der zunehmenden Verselbständigung der Bundesnetzagentur. Mit wachsendem Mandat und regulatorischer Gestaltungsmacht entzieht sich die Behörde der parlamentarischen Kontrolle und unterliegt faktisch keiner politischen Verantwortlichkeit mehr.

„Wenn eine Bundesbehörde faktisch die Systemarchitektur der Energiewende definiert, ohne an die Weisungen der Bundesregierung gebunden zu sein, droht ein gefährliches Demokratiedefizit“, warnt Lübken. „Die Bundesnetzagentur entscheidet heute über Milliardenbelastungen für Kommunen, Stadtwerke und Bürger – ohne dass Bundestag oder Bundesregierung noch gestaltend eingreifen können.“

Die Stadtwerke Sankt Augustin fordern deshalb eine gesetzgeberische Klarstellung, die die Weisungsgebundenheit der Bundesnetzagentur gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium wiederherstellt. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass regulatorische Entscheidungen im Stromsystem wieder im Einklang mit der politischen Gesamtverantwortung und der demokratischen Legitimation stehen.

Systemwende nur mit Anreizen und Verantwortungsbalance
Gerade vor dem Hintergrund rasant steigender Netzausbaukosten, begrenzter kommunaler Investitionsspielräume und eines zunehmenden Verteilungskonflikts zwischen städtischen und ländlichen Verteilnetzen ist ein Kurswechsel überfällig. Die Stadtwerke sprechen sich in diesem Kontext für eine intelligente und differenzierte Ausgestaltung von Baukostenzuschüssen aus, wie sie im AGNES-Prozess diskutiert werden. Diese schaffen Planungssicherheit, Anreize für netzdienliche Erzeugung und tragen zur Vermeidung unnötiger Belastungen für Haushaltskunden bei.

„Es darf kein Weiter-so geben, bei dem Verantwortung und Kosten entkoppelt sind“, so Lübken. „Wer Strom ins Netz einspeist, muss auch Verantwortung für die Stabilität und Finanzierbarkeit des Systems übernehmen.“

Die Stadtwerke Sankt Augustin stehen bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, die das Stromsystem zukunftsfest, sozial tragfähig und kommunal verankert gestalten.

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