Preisbremsenverlängerung

Zur geplanten Verlängerung der Preisbremsenverordnung im Bundestag sagt die Geschäftsführung der Stadtwerke Sankt Augustin:

„Es ist sicher hilfreich, wenn die Bundesregierung sich nun mit dem frühzeitigen Bundestags-Beschluss um eine schnelle Entscheidung über die Verlängerung der Preisbremsen bemüht. Trotzdem ist es absolut unverständlich, warum hier so viel Zeit verschenkt wurde. Die Preisbremsen-Diskussion wird seit Sommer geführt. Die Spitzenverbände VKU und BDEW haben wie auch die Stadtwerke Sankt Augustin selbst frühzeitig auf rechtzeitige Entscheidungen gedrungen, damit ausreichend Zeit für die Umsetzung bei der Stadtwerke Sankt Augustin GmbH und ihrem Abrechnungsdienstleister RheinEnergie AG zur Verfügung steht. Dieser Zeitpunkt ist leider längst verpasst. Nun wird wieder in den letzten Wochen des Jahres über die Gewährung von Preisbremsen entschieden.

Eine reibungslose und fristgerechte Umsetzung der Preisbremsenverlängerung durch die Stadtwerke Sankt Augustin GmbH und ihre Abrechnungsdienstleisterin, die RheinEnergie AG, kann zum 1. Januar 2024 daher nicht garantiert werden.

Um die Kundinnen und Kunden vor zu hohen Energiepreisen zu schützen, will die Bundesregierung die Preisbremsen bis zum 31. März 2024 verlängern. Gleichzeitig will sie die temporär abgesenkte Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme bereits zum 29. Februar 2024 auslaufen lassen. So verständlich und sinnvoll es ist, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme - nicht wie zwischenzeitlich geplant, bereits zum 1. Januar 2024 zu erhöhen - so unverständlich ist, dass deren Laufzeit nicht an die der Energiepreisbremsen angepasst wurde, sondern einen Monat früher enden soll.

Die Vorschläge mit zwei Umstellungsterminen im 4-Wochen-Abstand machen das Ganze zusätzlich und unnötig kompliziert und für die Kundinnen und Kunden wenig nachvollziehbar: Steuern erhöhen, weil die Krise vorbei sei und gleichzeitig Preisbremsen verlängern, weil die Krise noch anhalte – das widerspricht sich. Hier wurde eine Chance vertan, wenigstens beides zum gleichen Zeitpunkt umzustellen. Das erhöht nicht nur den Aufwand bei den Abrechnungen, sondern wird auch zu vielen Nachfragen unserer Kundinnen und Kunden führen.

Besonders ärgerlich ist aber, dass mit der Einigung in der Koalition zur Preisbremsenverlängerung und dem zu erwartenden Beschluss noch längst nicht die notwendige Klarheit besteht. Es fehlt noch immer die europarechtliche Grundlage. Entsprechend können die Stadtwerke noch immer nicht mit der Umsetzung starten. Das alles führt zu hohen Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Abrechnungsservice und in unserem Kundenzentrum. Der Verdruss bei Kundinnen und Kunden, weil sich Abrechnungsprozesse verzögern können, kommt noch hinzu. Dafür bitten wir unsere Kundinnen und Kunden vorsorglich um Verständnis. Wir arbeiten mit Hochdruck daran die Belastung der Kundinnen und Kunden zu vermeiden.“

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