Bundesnetzagentur gefährdet mit regulatorischem Irrweg die Versorgungssicherheit und behindert die Energiewende – Stadtwerke Sankt Augustin fordern Kehrtwende
Mit scharfer Kritik reagieren die Stadtwerke Sankt Augustin auf die am 18. Juni 2025 veröffentlichten Entwürfe der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Neufassung des Strom- und Gasnetzentgeltregimes. Aus Sicht des Unternehmens untergräbt der Regulierungsrahmen nicht nur die wirtschaftliche Basis kleiner Netzbetreiber, sondern droht auch zum systematischen Hemmschuh für die ambitionierten Ziele der Energiewende zu werden.
„Was Präsident Müller hier mit der Bundesnetzagentur vorlegt, ist nichts anderes als ein strukturpolitischer Frontalangriff auf die kommunale Energiewirtschaft. Wer Investitionen in Netze braucht, darf deren Finanzierung nicht gleichzeitig zerstören“, erklärt Marcus Lübken, Geschäftsführer der Stadtwerke Sankt Augustin. „Dieses regulatorische Konstrukt ist nicht nur praxisfern, sondern brandgefährlich.“
Stadtwerke Sankt Augustin unterstützen VKU-Forderung nach grundlegender Überarbeitung
Die Stadtwerke teilen uneingeschränkt die Bewertung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), wonach die Entwürfe in ihrer jetzigen Form massive strukturelle Nachteile für alle Netzbetreiber mit sich bringen – insbesondere aber für jene im sogenannten vereinfachten Verfahren. Während größere Unternehmen punktuell durch einen OPEX-Aufschlag entlastet werden sollen, blieben kleinere Betreiber hiervon systematisch ausgeschlossen – obwohl sie mit denselben Transformationsherausforderungen konfrontiert sind.
„Diese Diskriminierung kleiner Verteilnetzbetreiber ist ordnungspolitisch inakzeptabel und gefährdet deren Zukunft. Eine differenzierte, aber faire Regulierung sieht anders aus“, so Lübken weiter.
Eingriff in bewährte Verfahren und drohender Vertrauensverlust
Besonders kritisch sieht die Stadtwerke-Geschäftsführung die geplante Verkürzung der Regulierungsperiode von fünf auf drei Jahre, die Abkehr von der Best-of-Four-Benchmarking-Methode und die Einschränkung dauerhaft nicht beeinflussbarer Kosten (dnbK). Der damit verbundene Anstieg bürokratischer Belastungen, gekoppelt mit sinkender Investitionsfähigkeit, könnte langfristig das Vertrauen in den Regulierungsprozess und in die Wirtschaftlichkeit kommunaler Infrastrukturprojekte unterminieren.
Zudem stellt die dynamisierte Schwellenwertregelung einen empfindlichen Eingriff in die Planungs- und Rechtssicherheit kleiner Unternehmen dar. Der ursprünglich intendierte Entlastungseffekt des vereinfachten Verfahrens wird ins Gegenteil verkehrt.
Stadtwerke wenden sich an Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen
In einem nächsten Schritt wird sich die Geschäftsführung der Stadtwerke Sankt Augustin direkt an den örtlichen Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen wenden. Ziel ist es, den politischen Druck auf die Bundesnetzagentur zu erhöhen und eine Rückkehr zu einem fairen und investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen zu erwirken. Zudem müsse der Gesetzgeber die Bundesnetzagentur und ihren Präsidenten Klaus Müller aus der Unabhängigkeit wieder zurück in die staatliche Kontrolle zurückführen. Notfalls mit einer Änderung des Grundgesetzes.
„Die Energiewende gelingt nur mit starken Netzen – und diese brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, keine regulatorischen Experimente mit existenzgefährdenden Folgen“, betont Marcus Lübken.
Fazit: Regulatorische Kehrtwende jetzt!
Die Stadtwerke Sankt Augustin schließen sich dem VKU nachdrücklich an: Es braucht eine grundlegende Überarbeitung der Festlegungsentwürfe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der BNetzA gefährden nicht nur die Zukunft vieler kommunaler Netzbetreiber, sondern auch das zentrale Infrastrukturprojekt der Energiewende in Deutschland. Planungssicherheit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und regulatorische Fairness müssen im Zentrum der weiteren Konsultation stehen.
Die Stadtwerke Sankt Augustin werden sich daher mit aller Deutlichkeit und gemeinsam mit ihren Partnern dafür einsetzen, diesem regulatorischen Irrweg ein Ende zu bereiten.
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